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Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen bzw. Mietbedingungen


1. Abschluss des Beförderungsvertrages / Mietvertrages

1.1. Mit der Anmeldung bietet der Auftraggeber - auch ohne Unterschrift und Anzahlung - den Abschluss eines Beförderungsvertrages / Mietvertrages unter Anerkennung dieser Bedingung an.
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den Auftraggeber - Falk Meier Limousinenservice oder dessen Stellvertreter – zustande.
1.2. Eine Beförderung zum Bestimmungsort, zu einer bestimmten Ankunftszeit wird nicht garantiert.

2. Bezahlung

2.1. Die Bezahlung ist grundsätzlich vor der Beförderung / Anmietung fällig und zahlbar. Spätestens unmittelbar vor Fahrtantritt ist der vereinbarte Beförderungspreis / Mietpreis zu entrichten. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Abmachung.
Der vereinbarte Beförderungspreis ist grundsätzlich in bar zu entrichten.
2.2. Nach vorheriger Absprache ist die Bezahlung auch mit Scheck (pro Scheck max. 200,- €) in Verbindung mit gültiger Scheckkarte möglich.

3. Leistungen

3.1. Die Leistungen bestehen aus der Beförderung von Personen in einer Lincoln-Stretchlimousine, zu den bei Vertragsabschluß ausgemachten Zielen und Zeiten bzw. aus der zeitlichen Verfügungstellung der Fahrzeuge.
3.2. Ein Anspruch auf Verlängerung über die gebuchte Mietzeit hinaus besteht nicht.

4. Transferfahrten

4.1. Bei gebuchten Transferfahrten wählt der Chauffeur die Fahrtstrecke. Er wählt den kürzesten bzw. schnellsten Weg zum Bestimmungsort.
Bestimmte Strecken oder Zwischenstopps sind nur nach Absprache mit dem Chauffeur möglich.
4.2. Die Preise für die Transferfahrten beinhalten keine Wartezeiten. Der Auftraggeber bestimmt bei der Buchung eine Abfahrtszeit.
Muss der Chauffeur länger als 10 Minuten auf den Fahrgast warten, bzw. verzögert sich die Abfahrtszeit durch den Fahrgast um mehr als 10 Minuten, wird der Mietpreis auf der Grundlage der geltenden Stundenpreise errechnet.

5. Rücktritt durch den Auftraggeber

5.1. Der Auftraggeber kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Etwaige anfallende Kosten sind vom Tage des Rücktritts abhängig.
5.2. Bei Rücktritt entstehen je Buchung folgende Kosten.
bis 30 Tage vor dem Beförderungstag 50,- €
bis 10 Tage vor dem Beförderungstag 75,- €
weniger als 10 Tage vor dem Beförderungstag 100,- €
Ist der Fahrtantritt ab Betriebssitz bereits erfolgt 150,- €
jedoch nicht mehr als der vereinbarte Beförderungspreis abzüglich 20%.

6. Rücktritt durch den Auftragnehmer

6.1. Der Auftragnehmer kann aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Insbesondere bei unvorhersehbaren technischen Mängeln an den Fahrzeugen.
6.2 Ebenfalls durch Umstände, die eine Gefährdung der zu befördernden Personen, des Fahrers oder der Fahrzeuge darstellen ( z.Bsp. Witterungseinflüsse wie Eisglätte, Nebel oder Hagel, oder durch Umstände wie z.Bsp. Demonstrationen)
6.3. Bei Rücktritt durch den Auftragnehmer sind geleistete Vorrauszahlungen dem Auftraggeber zurückzuzahlen. Bei Rücktritt während des Auftrages werden nur anfällige Kosten fällig bzw. berechnet.
6.4. Der Auftragnehmer haftet für keine Schäden, die aus einem Rücktritt vom Auftrag entstehen.

7. Aufhebung des Vertrages durch höhere Gewalt

7.1. Wird die Durchführung des Auftrages infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer höherer Gewalt oder durch hoheitliche Anordnung erheblich beschwert, so kann der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

8. Gesetzliche und vertragliche Haftungsbeschränkungen

8.1. Die Haftung ist grundsätzlich auf die Inanspruchnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Die Haftung über die vorgeschrieben Haftpflichtversicherung hinaus ist auf das dreifache des vereinbarten Beförderungspreises bzw. Mietpreises beschränkt.
8.2. Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sind innerhalb eines Monats schriftlich bei Falk Meier Limousinenservice, Sornoer Hauptstraße 53, 03238 Finsterwalde / OT Sorno geltend zu machen.
8.3. Für Schäden, die im Fahrgastraum durch mutwillige Einflüsse des Fahrgastes entstanden sind, haftet allein der Auftraggeber.

9. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ( Salvatoresche Klausel )

9.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen bzw. Mietbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen zur Folge.

10. Gerichtsstand

10.1. Der Gerichtsstand ist Bad Liebenwerda